Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtsschutzversicherung: Beschränkung der Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwehrung der Geltendmachung zukünftiger Ansprüche durch eine Rechtsschutzversicherung gegenüber seinem Versicherungsnehmer bei Streitigkeiten über Leistungen wegen Berufsunfähigkeit

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 05 § 17 Abs. 5 c cc
  Der Rechtsschutzversicherer darf seinen VN in Streitigkeiten über Leistungen wegen Berufsunfähigkeit nicht die Geltendmachung zukünftiger Ansprüche verwehren. Mit Anmerkung: Heiko Pauls

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ARB 2005 § 17 Abs. 5; VVG § 12 a.F.
  Pflichten des Rechtsschutzversicherers in einem Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen den privaten Berufsunfähigkeitsversicherer

• rechtsportal.de

  ARB 2005 § 17 Abs. 5; VVG § 12 a.F.
  Pflichten des Rechtsschutzversicherers in einem Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen den privaten Berufsunfähigkeitsversicherer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 02.12.2009 - 23 O 17281/09
• OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1338
• VersR 2010, 1362

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 03.06.2005 - 6 U 224/04

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Prüfungs- und …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09

  Ebenso wenig genügt es, nur den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Nachprüfung mitzuteilen (vgl. Kammergericht Berlin RuS 2006, 515).
• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 264/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09

  In diesen Fällen ist die Mitteilung des Versicherers nur nachvollziehbar, wenn er seine Vergleichsbetrachtung und die daraus gezogenen Folgerungen aufzeigt (BGH NJW-RR 1993, 721).

• LG Bochum, 13.07.2011 - 4 O 64/11

  Deckungszusage gegenüber einer Rechtsschutzversicherung für zukünftige Ansprüche …

  In diesen Fällen ist die Mitteilung des Versicherers nur nachvollziehbar, wenn er seine Vergleichsbetrachtung und die daraus gezogenen Forderungen aufzeigt (BGH NJW-RR 1993, 721; OLG München, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 25 U 5645/09).

  Diese Vorteile kann der Versicherungsnehmer nicht in Anspruch nehmen, der lediglich eine Teilklage auf Zahlung der rückständigen Renten erhebt (so das OLG München, Beschluss vom 21.04.2010, 25 U 5645/09).